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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1993 - 19 A 2772/93 .A   

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https://dejure.org/1993,15679
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1993 - 19 A 2772/93 .A (https://dejure.org/1993,15679)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.1993 - 19 A 2772/93 .A (https://dejure.org/1993,15679)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 1993 - 19 A 2772/93 .A (https://dejure.org/1993,15679)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Errichtung von Außenstellen; Bearbeitung von Asylanträgen; Bescheidung von Asylanträgen; Aufenthaltsbeendigung

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 27.08.1998 - 9 B 957.97

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

    Ob es zur Klärung dieser Zweifel an der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit der Entscheidungskompetenz der Außenstellen des Bundesamts im Hinblick auf deren eingehende und überzeugende Widerlegung in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1993 (19 A 2772/93.A - EZAR 210 Nr. 6) überhaupt der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf (vgl. zu der aufgeworfenen Frage auch Beschluß des Senats vom 20. Mai 1994 - BVerwG 9 B 208.94 - sowie Kammer-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1993 - 2 BvR 955/93 u.a. - NVwZ-Beilage 2/1993, S. 12 f.), kann dahinstehen.
  • VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

    Pakistan: Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz aufgrund

    Das Gericht teilt die vom Kläger im Hinblick auf Art. 87 Abs. 3 GG geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht und schließt sich vielmehr der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an (zum Ganzen: OVG Bremen, Beschluss vom 10.08.1993, 2 B 44/93, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 18.11.1993, A 13 S 2024/93, juris Rn. 3; OVG Münster, Urteil vom 17.12.1993, 19 A 2772/93.A, juris Leitsatz; BayVGH, Urteil vom 09.01.1995, 19 BA 94.30663, juris Rn. 12).
  • VG Chemnitz, 15.06.2021 - 5 L 196/21

    Afghanistan: Dublin Rumänien: keine aufschiebende Wirkung der

    Das Gericht teilt die hierzu vom Antragsteller vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken un ter Bezugnahme auf die hierzu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung nicht (OVG Bre men, Beschl. v. 10.08.1993 - 2 B 44/93 VGH BW Beschl. v. 18.11.1993 - A 13 S 2024/93 juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.1993 - 19 A 2772/93.A BayVGH, Urt. v. 09.01.2015 - 19 BA 94.30663 juris Rn. 12; BVerwG, Beschl. v. 20.5.1994 - 9 B 210.94 -).
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